Dipl.-Kfm. Petra J. Hüske
Steuerberaterin • vereidigte Buchprüferin

Infothek

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls trägt Vollkaskoversicherer

Das Landgericht Coburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass der Vollkaskoversicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und er dieser Beweislast aber auch genügen kann, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sprechen (Az. 24 O 360/16).

Im vorliegenden Fall war der Kläger mit dem Pkw seiner Ehefrau auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Kurze Zeit später wurde das Fahrzeug unrepariert für 12.000 Euro verkauft. Vom beklagten Vollkaskoversicherer verlangte der Kläger Reparaturkosten i. H. von 24.000 Euro netto, später nur noch einen geringeren Betrag. Zum Unfall sei es gekommen, weil er wegen schlechter Sichtverhältnisse bei Dunkelheit und Nieselregen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe. Die Versicherung war jedoch der Ansicht, dass der Kläger mit dem Pkw absichtlich gegen den Baum gefahren sei, um in den Genuss der Versicherungsleistung zu kommen.

Das LG Coburg wies die Klage des Versicherungsnehmers ab. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Kläger den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hatte. Dieser hatte das Unfallgeschehen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich dargestellt und nach Auffassung des Gerichts immer dem aktuellen Verfahrensstand angepasst. Dass das Fahrzeug dann auch noch nur kurze Zeit später unrepariert verkauft wurde und deshalb auch unklar blieb, ob sich daran ältere Beschädigungen befanden, und weil schließlich der Kläger sowie seine Ehefrau innerhalb von drei Jahren in fünf weitere Unfallereignisse verwickelt waren, bei denen es teilweise auch um ein Abkommen von der Fahrbahn ohne Unfallgegner gegangen war, genügte dem Landgericht für die Überzeugung, dass der Kläger den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hatte. Damit habe die Versicherung den notwendigen Beweis geführt und wird somit von ihrer Leistungspflicht befreit.

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