Dipl.-Kfm. Petra J. Hüske
Steuerberaterin • vereidigte Buchprüferin

Infothek

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.11.2019

Beifahrerin nicht angeschnallt bei Unfall: Ansprüche gegen Unfallverursacher gemindert

Wenn ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, kann ein verletzter Mitfahrer von ihm Schmerzensgeld fordern. War der Verletzte jedoch nicht angeschnallt, sind unter Umständen die Ansprüche zu mindern. Sollte die Schuld des Verursachers überwiegen, muss das bei der Höhe des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden. So entschied das Oberlandesgericht Rostock (Az. 5 U 55/17).

Eine 16-Jährige war Beifahrerin im Pkw eines 21-Jährigen, der mit überhöhter Geschwindigkeit einen schweren Unfall verursachte. Die junge Frau war auf der Rückbank nicht angeschnallt gewesen und erlitt so schwere Verletzungen, dass sie seitdem schwerbehindert ist. Über das von der Haftpflichtversicherung des Fahrers gezahlte Schmerzensgeld von 30.000 Euro forderte sie ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens 320.000 Euro, eine monatliche Schmerzensgeldrente von 500 Euro und den Ersatz ihres Verdienstausfalls. Ihre Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht entschied hingegen, dass die Ansprüche zu zwei Drittel berechtigt sind. Ihre Mitverursachung durch den nicht angelegten Sicherheitsgurt sei nur mit einem Drittel zu berücksichtigen. Der Anteil des Unfallverursachers, der die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschritten und eine Kurve geschnitten habe, überwiege deutlich.

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