Dipl.-Kfm. Petra J. Hüske
Steuerberaterin • vereidigte Buchprüferin

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Für Erlaubnis zur Untervermietung muss ein echtes Interesse des Mieters an der Wohnung bestehen

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung, wenn er nur untervermietet, um für sich die Wohnung dauerhaft vorzuhalten, während er anderswo wohnt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.08.2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Einem Steuerpflichtigen kann kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.08.2017

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

Der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung ist nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.08.2017

Stühle in Gastwirtschaft müssen nicht regelmäßig Belastungsprobe unterzogen werden

Zwar muss jeder Wirt in zumutbarem Maße für die Sicherheit seiner Gäste sorgen. Dazu gehört jedoch nicht, stabile hölzerne Stühle einer regelmäßigen Belastungs- oder Rüttelprobe zu unterziehen. Im Schadensfall hat ein Gast keine Ansprüche gegen den Wirt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.